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 Veröffentlicht: Oktober 2004

Wie werden Strompreise genehmigt?

Von Joachim Grawe
(
Joachim.Grawe@energie-fakten.de)Grawe

Antwort

Wegen der Bildung und Zusammensetzung der Strompreise wird auf den Beitrag von G. Zybell und Eberhard Wagner „Wie setzen sich die Strompreise zusammen (Stand 2006)?“ in den „Energie-Fakten.de“ verwiesen.

In Ergänzung der dortigen Ausführungen ist die Frage wie folgt zu beantworten:

  1. 1998 wurde auf dem deutschen Strommarkt der unmittelbare Wettbewerb zwischen den Versorgungsunternehmen (EVU) eingeführt. Im Zusammenhang damit mussten die Stufen
    • Stromerzeugung und Strombeschaffung (von anderen Erzeugern bzw. über die Strombörse)
    • Stromhandel (zwischen Unternehmen und über die Strombörse)
    • Stromvertrieb an die Kunden (Belieferung)
    getrennt werden von der dazwischen liegenden Stufe Stromtransport (über größere Strecken) und Stromverteilung (vor Ort), insbesondere in der Kostenrechnung.

    Erzeugung/Beschaffung, Handel und Vertrieb unterliegen dem Wettbewerb. Die Preisbildung in Erzeugung und Handel ist dementsprechend grundsätzlich frei.

    Bei der Belieferung der sog. Sonderkunden (größere Abnehmer, bes. Industriebetriebe) können die Preise frei ausgehandelt werden. Hier stehen den EVU in der Regel potente Vertragspartner gegenüber, die über sachkundiges Personal verfügen. Sie können von der Freiheit in der Wahl des Versorgers ohne größere Schwierigkeiten Gebrauch machen, eigene Erzeugungsanlagen errichten und selbst Stromhandel treiben, und sie tun das auch bzw. handeln angesichts von Konkurrenz-Angeboten mit ihrem bisherigen Versorger bessere Konditionen aus.
  2. Staatlich gebunden sind dagegen die (Enverbraucher- oder Gesamt-) Preise für die sog. Tarifkunden (private Haushalte, Gewerbebetriebe, Landwirtschaft). § 11 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ermächtigt das Bundeswirtschaftsministerium, eine Rechtsverordnung zu erlassen, in der die Tarife geregelt (u. a. auch ihre Struktur, d. h. bes. das Verhältnis des Festpreises zu dem von den „verbrauchten“ Kilowattstunden abhängigen „Arbeitspreis“) und einer Genehmigungspflicht unterworfen werden können. Das Ministerium hat davon bislang keinen Gebrauch gemacht. Als Übergangsregelung gilt die Bundestarifordnung Elektrizität (BTO Elt) von 1989 weiter. Nach § 1 BTO Elt müssen die EVU „Allgemeine Tarife“ anbieten, die den Erfordernissen
    • einer möglichst sicheren und preisgünstigen Energieversorgung
    • einer rationellen und sparsamen Verwendung von Elektrizität
    • der Ressourcenschonung und möglichst geringen Umweltbelastung
    genügen und sich an den Kosten orientieren.
    Die Tarife bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde.
    Die Genehmigung nach § 12 BTO Elt wird nur erteilt, wenn das Antrag stellende EVU nachweist, dass entsprechende Preise in Anbetracht der gesamten Kosten- und Erlöslage bei elektrizitätswirtschaftlich rationeller Betriebsführung erforderlich sind (Grundsatz der Kosten-Effizienz). In bestimmtem Umfang dürfen auch vergleichbare Preise anderer Versorger als Maßstab mit herangezogen werden (Vergleichsmarkt-Konzept). Jedoch werden Struktur-Unterschiede berücksichtigt, insbesondere ungünstige Versorgungsverhältnisse wie etwa lange Zuleitungen mit wenigen Anschlüssen in ländlichen Räumen oder hohe Verlegungskosten in Großstädten.
    Auch die Tarifkunden können ihren Versorger an sich frei wählen. Deshalb ist die Beibehaltung der Tarif-Genehmigungspflicht eigentlich systemfremd. Sie passt nicht zum Wettbewerb. Aber der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hält die Tarifkunden (vorübergehend) weiterhin für schutzbedürftig. Er sieht die Strompreise offensichtlich weiterhin als „politische“ Preise an. Die Wechselbereitschaft der Tarifkunden zu einem anderen EVU ist bei ihnen bislang gering.
  3. Ferner unterliegen diejenigen EVU, die eigene Stromleitungen für die Fernübertragung oder für die örtliche Verteilung betreiben, Beschränkungen bei den Preisen für die von ihnen erbrachten „Netzdienstleistungen“ (Netz-Entgelte), eines Preis-Bestandteils, das mit einem erheblichen Anteil in die Gesamtpreise für alle Endkunden eingeht. Der Grund ist, dass alle Verkäufer und Käufer von Strom einschließlich der EVU selbst auf die Nutzung der Leitungen und auf die zum sicheren Betrieb des Netzes zusätzlichen Leistungen angewiesen sind. Der Bau paralleler Leitungen durch Konkurrenten würde – wenn überhaupt möglich – sich wegen der damit verbundenen Kostensteigerungen nachteilig auf die Stromverbraucher auswirken und wäre volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Es besteht ein sog. Natürliches Monopol.

    Die Preise kommen insoweit nicht (wie z. B. bei den Kraftwerken) nach Angebot und Nachfrage zustande. Vielmehr werden sie – wie bei den Tarifen - anhand der Kosten- und Erlöslage der EVU gebildet. In einer sog. Verbändevereinbarung zwischen der Elektrizitätswirtschaft und Verbänden großer Kunden, also zwischen gleichgewichtigen Partnern, wurde u. a. festgelegt, wie die einzelnen Kosten-Faktoren unter Zugrundelegung anerkannter betriebswirtschaftlicher Verfahren ermittelt werden. In Streitfällen sind Schiedsverfahren vorgesehen. Das Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung argwöhnisch. Die Gerichte haben allerdings mehrfach seine Verfügungen aufgehoben, wenn es eigene Methoden der Kostenberechnung an die Stelle der „guten betrieblichen Praxis“ (die bei Einhaltung der Verbändevereinbarung gegeben ist) setzen wollte.

  4. Das europäische Recht schreibt neuerdings die Schaffung eines nationalen „Regulators“, also einer speziellen Aufsichtsbehörde für den Strommarkt, vor. Die Vorgaben sollen in Deutschland bis zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden durch ein neues Energiewirtschaftsgesetz, das das noch junge EnWG schon wieder ablösen soll. Der umfangreiche Entwurf ist von der Bundesregierung verabschiedet und den parlamentarischen Gremien zugeleitet worden. Das bisherige Bundesaufsichtsamt für Post und Telekommunikation soll die geforderte umfassende Zuständigkeit erhalten. Dagegen leisten die Bundesländer Widerstand, weil in ihre Kompetenzen eingegriffen wird. Vorgesehen sind grundsätzlich staatliche Vorgaben für die Methodik der Kosten-Berechnung und nachträgliche Kontrollen ihrer Einhaltung sowie der Preishöhe nach Maßgabe des sog. Vergleichsmarkt-Konzepts. Im Wesentlichen geht es dabei um die Netz-Entgelte.

    Teilweise wird politisch gefordert, die Netz-Entgelte nicht bloß im Nachhinein zu kontrollieren, sondern einer Genehmigung vorab zu unterwerfen. Das würde indessen einen enormen bürokratischen Aufwand bedingen. Der Erfolg wäre zweifelhaft, weil die EVU mit ihren zahlreicheren und den Behördenvertretern fachlich überlegenen Mitarbeitern meist die Notwendigkeit etwaiger Preiserhöhungen zur Sicherstellung der Versorgung überzeugend begründen könnten. Vermutlich würden sich ähnliche Verhältnisse einstellen wie bisher bei der Genehmigung der Stromtarife durch die Landesbehörden.

Siehe auch:

  1. Bereich Energiekosten und -preise bei den Energie-Fakten.de

Diese Antwort entstand auf eine Frage eines Lesers im Oktober 2004. Eine Langfassung ist nicht geplant.

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