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Sind die deutschen Kernkraftwerke ausreichend versichert ?

Von Joachim Grawe
(
Joachim.Grawe@energie-fakten.de)Grawe

Antwort: Ja.

Kurzfassung

Die Inhaber (Betreiber) von Kernkraftwerken (KKW) haften unbegrenzt mit ihrem gesamten Vermögen für alle von diesen etwa verursachten Schäden. Für Schäden bis zu einer realistischen Höhe müssen sie sich versichern („Deckungsvorsorge“). Ein katastrophaler Unfall wie in Tschernobyl ist bei deutschen Kernkraftwerken praktisch ausgeschlossen.

Im einzelnen: Die Betreiber von KKW in Deutschland haften, d.h. sie müssen Schadensersatz leisten, wenn durch deren Betrieb jemand an Leib, Leben oder Vermögen (Sachgütern) geschädigt werden sollte. Damit unterliegen sie den gleichen Grundsätzen wie jeder andere Schüdiger in unserem Recht. Aber: KKW-Betreiber haften strenger, nämlich unabhängig von etwaigem Verschulden (Gefährdungshaftung), gegenüber jedermann, gleichgültig wo er wohnt, der Höhe nach unbegrenzt und mit ihrem ganzen Vermögen, erforderlichenfalls auch mit dem ihrer finanzstarken Mutterkonzerne wie RWE oder E.ON. Damit ist ihre Haftung international vorbildlich geregelt.

Wie in unserem Recht üblich, folgt aus der Haftung nicht automatisch eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung. So müssen sich Autohalter nur in begrenztem Umfang und z. B. Hausbesitzer (Glatteis-Unfälle!), Radfahrer und Hundehalter gar nicht versichern mit der Folge, daß sie u. U. anderen, die durch ihr Verschulden bleibend körperlich geschädigt wurden, lebenslange Renten aus eigenem Vermögen bzw. Einkommen zahlen müssen. KKW-Betreiber müssen demgegenüber eine „Deckungsvorsorge“ erbringen durch Haftpflichtversicherungen  in Höhe von 500 Millionen (Mio.) DM. Für weitere 500 Mio. DM übernimmt zunächst der Staat den Schadensersatz; er holt sich bei grober Fahrlässigkeit aber das ausgelegte Geld später von dem betreffenden Betreiber zurück.

Mit höheren Schäden als eine Milliarde DM ist auch im schlimmsten realistischen Fall bei deutschen KKW nicht zu rechnen. Diese weisen einen sehr hohen, in den letzten 10 Jahren nochmals wesentlich verbesserten Sicherheitsstandard auf. Ein katastrophaler Unfall so wie in Tschernobyl kann wegen der andersartigen Konstruktion bei ihnen nicht eintreten. Andere schwere Unfälle sind zwar theoretisch denkbar, aber praktisch ausgeschlossen. Ereignisse mit – in sorgfältigen Untersuchungen ermittelten – derart geringen Eintrittswahrscheinlichkeiten bezeichnen wir in anderen Fällen als „unmöglich“. Aus ihrem Eintreten abgeleitete extrem hohe Schadensschätzungen gehen an der Wirklichkeit vorbei.

Mehr Details finden Sie in der Langfassung (siehe unten).

Nachsatz im September 2003 gemäß der Atomgesetz-Novelle vom 22. April 2002

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Betreiber deutscher Kernkraftwerke haben sich am 14. Juni 2001 auf eine Erhöhung der Deckungsvorsorge von bislang 500 Mio. DM (gleich 256 Mio. Euro) auf nunmehr 2,5 Mrd. Euro je Schadensfall verständigt. Mit der Atomgesetz-Novelle vom 22. April 2002 ist dies in Kraft getreten.

Davon sind 256 Mio. Euro über eine Haftpflichtversicherung bei den allgemeinen Versicherungsgesellschaften gedeckt.

Die verbleibenden 2,244 Mrd. Euro werden durch eine Solidarvereinbarung der Muttergesellschaften der Kernkraftbetreiber aufgebracht. Der Nachweis kurzfristig verfügbarer, liquider Mittel der Solidarpartner wird jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer testiert.

Darüber hinaus bleibt es bei der alten Regelung, dass ein Anlagenbetreiber (einschließlich der Muttergesellschaft) für darüber hinausgehende Beträge mit seinem gesamten Vermögen haftet.

Die anfängliche Haftungsregelung ist insoweit entfallen: 500 Mio. DM (gleich 256 Mio. Euro) über eine Versicherung bei der Deutschen Kernreaktor Versicherungsgemeinschaft, weitere 500 Mio. DM Staatshaftung, darüber hinaus hafteten die Unternehmen mit ihrem gesamten Vermögen.

Hier können Sie Kurz- und Langfassung gemeinsam als pdf downloaden (pdf, 40 kB). Dieser Beitrag wurde am 12. Juni 2001 veröffentlicht und im September 2003 aktualisiert.

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Siehe auch

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