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 Veröffentlicht: 1. Juni 2001

Was ist und was bringt die Ökosteuer?

Von Joachim Grawe
(
Joachim.Grawe@energie-fakten.de)Grawe

Kurzfassung

Ökosteuern sollen nicht so sehr Geld einbringen, als vielmehr zum sparsamen Umgang mit der besteuerten Ressource, z. B. Energie, veranlassen („Lenkungswirkung”). Das funktioniert insbesondere bei solchen Gütern, die nicht als lebensnotwendig angesehen werden, und solchen, die sich ersetzen lassen.

Je mehr die Verbraucher sparen, desto weniger Steuern nimmt allerdings der Staat ein. Ökosteuern können daher nicht die Grundlage der Staatsfinanzen bilden, wohl aber Teil eines gemischten Steuersystems sein. Am relativ stärksten von ihnen getroffen werden sozial schwache Schichten.

Die zeitlich gestaffelte Anhebung der Ökosteuern führt zu einem Dilemma: Entweder fällt bei kleinen Schritten der Lenkungseffekt gering aus, oder bei großen Schritten "schießt" die Steuer weit über die Externen Kosten (siehe Wie hoch sind die "externen Kosten" der verschiedenen Energie-Techniken bei der Stromerzeugung?) hinaus, und nach wenigen Jahren werden der Preismechanismus und damit die Marktfunktion für die betreffende Ressource ausgehebelt.

Die undifferenzierte Besteuerung von Energie als solcher ist ökologisch nicht sinnvoll. Denn die verschiedenen Energieträger und ötechniken belasten die Umwelt sehr unterschiedlich, je nachdem, wie groß die mit ihrer Nutzung verbundenen Stoffströme (Materialverbräuche und Schadstoffabgaben an Luft, Wasser und Boden) sind. Daher sollten die Steuersätze einerseits nach dem Verzehr an energetischen und nicht-energetischen Ressourcen sowie nach den Emissionen, vor allem auch von klimaschädlichen Gasen (Kohlendioxid, Methan), bemessen werden. Andererseits sollten sie die Knappheit und die Wertigkeit (je vielseitiger verwendbar, um so kostbarer) des jeweiligen Energieträgers widerspiegeln.

Die deutschen Ökosteuersätze auf Benzin, Dieselöl, Heizöl, Erdgas und Strom sind recht willkürlich. Braun- und Steinkohle sowie Kernbrennstoff werden gar nicht (direkt) besteuert, Strom im Verhältnis zu hoch. Die energieintensive Industrie wird weitgehend freigestellt. Zahlreiche weitere Ausnahmen und Sonderregelungen stellen fragwürdige Einzeleingriffe in die Energiemärkte dar. Das Steueraufkommen wird – sachfremd – zur Finanzierung der Rentenversicherung verwandt ("Rentenfinanzierungssteuer"). In ihrer gegenwärtigen Form hat die Ökosteuer bestenfalls geringe Energiesparwirkungen und praktisch keine ökologischen Vorteile.

Wissenschaft aller Richtungen fordern daher, die Steuer schnellstmöglich in eine Klimaschutzsteuer (und damit eine echte Ökosteuer) umzuwandeln, die an den Ausstoß von Kohlendioxid anknüpft, und die Mittel zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen.

Weitere Informationen können Sie der Langfassung entnehmen.


Hier können Sie Kurz- und Langfassung gemeinsam als PDF downloaden (PDF, rd. 30 kB). Dieser Beitrag wurde am 1. Juni 2001 veröffentlicht.

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