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Was besagt und was bedeutet das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz?

Von Joachim Grawe
(
Joachim.Grawe@energie-fakten.de)Grawe

Kurzfassung

Zur Abwehr befürchteter Klimarisiken durch verstärkten Ausstoß sog. Treibhausgase wurde auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro eine Klima-Rahmenkonvention verabschiedet. Nachfolgende Konferenzen sollten Näheres regeln. 1997 einigten sich rd. 150 Staaten im „Kyoto-Protokoll“ auf quantitative Ziele für die Verringerung der Emissionen von sechs wichtigen Spurengasen, darunter Kohlendioxid (CO2) und Methan, um 5,2 Prozent bis spätestens 2012 gegenüber den Ist-Werten für 1990. Verpflichtungen übernahmen allerdings nur die Industrieländer, so die EU und die USA Reduktionen um 8 bzw. 7 Prozent.

Das Kyoto-Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn 55 Länder es ratifiziert haben, die zusammen 55 Prozent der Emissionen von 1990 repräsentieren. Der größte Emittent, die USA, hat die Ratifikation verweigert. Es kommt deshalb auf Russland an. Ihm, aber auch anderen Staaten, die zunächst nich ratifizieren wollten (u. a. Australien, Kanada) wurden 2001 in Marrakesch erhebliche Konzessionen gemacht, bes. hinsichtlich der Anrechnung sog. Senken, d. h. CO2-bindender Aktivitäten in Land- und Forstwirtschaft (Aufforstung), an Stelle einer entsprechenden Verringerung der Emissionen. Dadurch verringerte sich die Reduktions-Quote für alle Industrieländer auf etwa 1,8 Prozent. Russlands Beitritt ist nach wie vor offen.

Zur Erreichung der Ziele dürfen auch folgende Möglichkeiten eingesetzt werden:

  • „Joint Implementation“ (Anrechnung der Ergebnisse von Maßnahmen in einem anderen Industriestaat)
  • „Clean Development Mechanism“ (Anrechnung der Ergebnisse von Maßnahmen in einem Schwellen- oder Entwicklungsland)
  • „International Emission Trading“ (Handel mit Emissions-Zertifikaten = „Verschmutzungsrechten“).

Dies ist zur Kosten-Effizienz sinnvoll. Bei dem globalen Klima-Problem kommt es auf den Ort der Emissions-Vermeidung nicht an.

Nach der Aufteilung innerhalb der EU („burden sharing“) muss Deutschland seine Emissionen überproportional um 21 Prozent verringern. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn die beschlossene vorzeitige Stillegung funktionstüchtiger Kernkraftwerke (KKW) - neun bis 2012 - rückgängig gemacht oder zumindest jeweils um etwa zehn Jahre verschoben würde. Jedes große KKW vermeidet bis zu zehn Millionen Tonnen (Mio. t) CO2, alle 19 vorhandenen KKW bis zu 160 Mio t. Diese Mengen können nicht zusätzlich zu den ohnehin ehrgeizigen nationalen Einspar-Zielen „eingespart“ werden.

Der Wert des Kyoto-Protokolls ist in der Fachwelt umstritten. Entscheidende Schwächen sind: Die Verwässerung in Marrakesch, die Nicht-Berücksichtigung des Beitrags der Kernenergie zum Klimaschutz heute und morgen sowie die völlige Verschonung von Ländern wie China und Indien, deren Emissionen stark steigen. Dennoch kann es als kleiner Schritt in die richtige Richtung gewertet werden.

Näheres ist der Langfassung zu entnehmen.

Nachtrag

Hier können Sie Kurz- und Langfassung gemeinsam als PDF downloaden (PDF, 36 kB). Dieser Beitrag wurde am 14. August 2003 veröffentlicht und im Oktober 2004, März 2005 und März 2006 aktualisiert.

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Nachtrag (Oktober 2004)

Der russische Präsident Putin hat kürzlich angekündigt, Russland werde das Kyoto-Protokoll nun doch ratifizieren. Sobald das russische Parlament („Duma“) das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hat und die Ratifikationsurkunde anschließend bei der UN in NewYork hinterlegt worden ist, kann die Vereinbarung in Kraft treten.

Inzwischen hat sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt, dass die darin niedergelegten Reduktionsziele weniger als „ein Tropfen auf den heissen Stein“ sind. Denn der Rückgang der CO2-Emissionen in den durch das Protokoll verpflichteten Industriestaaten wird durch den höheren Ausstoß an Treibhausgasen in China, Indien und anderen Schwellenländern weit überkompensiert. Bei dem Klima-Problem mit seinen weltweiten Ursachen und Auswirkungen kommt es aber die globalen Effekte an. Deshalb stellt sich die Aufgabe, weitere internationale Abkommen unter Einschluss auch der Schwellen- und Entwicklungsländer auszuhandeln.

Nachtrag (März 2005)

Russland und ihm folgend noch weitere 20 Staaten haben das Kyoto-Protokoll doch noch ratifiziert. Der Vertrag ist nunmehr am 16. Februar 2005 in Kraft getreten. Er bindet 141 Unterzeichner-Staaten, dagegen insbesondere nicht die USA, Australien und Monaco. Wie in meinem Beitrag beschrieben, haben aber nur die Industrielaender Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen bis 2012 uebernommen. Verhandlungen ueber eine Nachfolge-Regelung sollen noch 2005 aufgenommen werden.

Nachtrag (März 2006)

Anfang 2006 fand in Montreal (Kanada) eine internationale Konferenz zu dem Thema „Was soll nach 2012 zum Klimaschutz geschehen?“ statt. Es wurde beschlossen, eine Anschlusslösung an das Kyoto-Protokoll zu erarbeiten. Auch die USA sagten ihre Mitwirkung zu. Konkrete Vereinbarungen gab es erwartungsgemäß noch nicht. In dem so eingeleiteten Verhandlungsprozess wird vor allem umstritten sein, in welchem Ausmaß die Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen (weiter) verringert werden  und welche Staaten Verpflichtungen übernehmen sollen. Hier geht es insbesondere um die sog. Schwellenländer, in erster Linie China und Indien mit ihrem stark steigenden Energieverbrauch.

Siehe auch:

Dieser Beitrag wurde am 14. August 2003 veröffentlicht und im Oktober 2004, März 2005 und März 2006 aktualisiert.

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