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Was folgt aus dem Stress-Test für die Sicherheitsreserven der deutschen Kernkraftwerke?
Veröffentlicht: 20. Mai 2011

Was folgt aus dem Stress-Test für die Sicherheitsreserven der deutschen Kernkraftwerke?

Energiewende: 1. Teil

Manfred Popp
Prof. Dr. M. Popp
Von
Manfred Popp (Manfred.Popp@energie-fakten.de)

Antwort

Während des von der Bundesregierung am 15. März '11 verhängten Moratoriums sollen zwei Kommissionen Grundlagen für die „Energie-Wende“ erarbeiten. Als erste hat nach zwei Monaten intensiver Arbeit die Reaktorsicherheitskommission (RSK) ihre Ergebnisse vorgelegt. Die RSK besteht seit über 50 Jahren und ist aus Fachleuten zusammengesetzt, die unterschiedliche Postionen zur Kernenergie einnehmen. Sie hat auch international ein hohes Renommee und hat wesentlich zum hohen Sicherheitsniveau in Deutschland beigetragen. Die RSK hat ihre Stellungnahme auch diesmal wieder einstimmig abgegeben.

Erstmalig hat die RSK sich jetzt eingehend mit Sicherheitsproblemen befasst, die zum Bereich des Restrisikos gehören, vor allem Erdbeben, Überschwemmungen, zivilisatorische Einwirkungen, insbesondere Flugzeug-Absturz, sowie Notstandssysteme und Kühlwasserversorgung.

Eingangs stellt die RSK fest, dass der als Ausgangspunkt der Prüfung dienende Unfall in Fukushima nicht dem Bereich des Restrisikos zuzurechnen ist. Denn in Japan ist nach den Jahrhunderte übergreifenden Daten rund alle 20 Jahre mit einem Tsunami über 10 m Höhe zu rechnen. In Deutschland muss eine Auslegung der Anlage gegen Ereignisse erfolgen, die mit einer Wahrscheinlichkeit von einem Ereignis in 1000 Jahren eintreten. Umso mehr hätte in Japan die Anlagenauslegung ausreichende Vorsorge treffen müssen, was aber durch die Höhe der Schutzwand von 5,7 m und durch die Anordnung der nur zwei Notstromdiesel pro Block im Untergeschoss der Maschinengebäude grob verfehlt wurde.

Diese in der Berichterstattung kaum wahrgenommene Aussage ist bedeutsam, denn sie bringt die Argumentation der Bundeskanzlerin zu Fall. Bundeskanzlerin Merkel hatte ihre Kehrtwende in der Nuklearpolitik damit begründet, sie habe bisher das Restrisiko in einem Hochtechnologieland für eine theoretische Gefahr gehalten, nun sei aber klar geworden, dass es eine reale Gefahr sei. Nun ist aber klar, dass die Anlagen in Deutschland so nicht genehmigungsfähig gewesen wären, der Unfall in Deutschland also nicht das Restrisiko betroffen hätte, das deshalb also nicht neu bewertet werden muss.

Als Ergebnis ihrer Prüfung hat die RSK alle 17 Kernkraftwerke hinsichtlich ihrer Robustheit gegenüber den betrachteten Risiken in drei Level eingeteilt. Dabei ergibt sich zunächst ein beruhigendes Gesamtbild: die deutschen Kernkraftwerke sind sicherheitstechnisch durch „Grundsolidität“ geprägt. Deshalb besteht, auch nach Einschätzung des Bundesumweltministers, kein Grund für einen sofortigen Ausstieg. Darüber hinaus lautet die zentrale Aussage der RSK:

„Die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeigt, dass abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation auszuweisen ist.“

Das bedeutet, dass es kein prinzipielles Sicherheitsgefälle zwischen den älteren und den neueren Anlagen gibt, also auch keine Rechtfertigung für die sofortige Stilllegung der älteren Anlagen durch das Moratorium. Aber das ist jetzt nicht die interessanteste Frage, die Frage ist vielmehr, wie es mit diesen Anlagen weitergehen soll, nachdem sich schon viele Politiker darauf festgelegt haben, sie nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Dafür zeichnet sich, auch nach den ersten Aussagen des Bundesumweltministers, die Konzentration auf die Robustheit der Anlagen gegen Flugzeugabsturz ab. Dabei schneiden in der Tat die älteren Anlagen schlechter ab als die jüngeren. Allerdings ist die Einstufung der RSK in die verschiedenen Sicherheitsniveaus oft nur vorläufig, in vielen Fällen wird eine höhere Einstufung nach Vorlage entsprechender Nachweise für möglich gehalten. Es ist also denkbar, dass einige ältere Anlagen die erforderlichen Nachweise noch erbringen.

Auch hinsichtlich der jüngeren Anlagen wird noch eine differenzierte Analyse des RSK-Berichts notwendig sein. Keine der Anlage erreicht in allen Kategorien das Level 3, es gibt also noch Raum für Nachbesserungen. Allerdings dürften größere Nachrüstungen nicht realistisch sein. Für die Planung, die Prüfung auf Kompatibilität mit der bestehenden Anlage, die Genehmigung und die Umsetzung, u. U. bei Stillstand des Anlagenbetriebs, sind viele Jahre anzusetzen, sodass bei einem vorgezogenen Ende der Kernenergienutzung in Deutschland keine Betriebszeit verbleiben würde, die eine Amortisation der Nachrüstinvestitionen ermöglichen würde.

Für die wahrscheinliche verfassungsrechtliche Prüfung eines durch Gesetz erzwungenen frühzeitigen Ausstiegs, möglicherweise in Etappen je nach Alter der Anlagen, stellt der RSK-Bericht keine große Hilfe für die Bundesregierung dar. Denn aus dem Unfall von Fukushima folgt nichts Konkretes, das die früheren Genehmigungsvoraussetzungen in Frage stellen würde. Allenfalls könnte man die Problematik der parallelen Unfälle in mehreren Blöcken, die zeitgleiche Zerstörung der umgebenden Infrastruktur und die lange Dauer des Unfallablaufs als neue Erfahrung bezeichnen, aber das wird durch die Robustheit der deutschen Anlagen weitgehend ausgeglichen. Wenn nun der Absturz eines Verkehrsflugzeuges als neues Kriterium hinzugezogen wird, dann kann man dieses Risiko seit dem Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. Sept. 2001 nicht mehr ausschließen, aber warum hat dieses seit 10 Jahren bekannte Problem durch Fukushima eine neue Aktualität erhalten?

Als die rot-grüne Bundesregierung 1998 ihr lange geplantes Ausstiegsprojekt umsetzte, strebte sie zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen einen „Konsens“ mit den Betreibern an und erreichte auch einen Kompromiss, in dem sie für die verbleibenden Restlaufzeiten einen Verzicht auf den vorher von rot-grünen Landesregierungen praktizierten „Ausstiegsorientierten Gesetzesvollzugs“ zusagte. Was könnte die heutige Bundesregierung den Betreibern anbieten, denen das Aktienrecht schwer macht, um des lieben Friedens willen auf Entschädigungsansprüche zu verzichten? Möglich wäre der Verzicht auf die Brennelementesteuer, ohnehin eigentlich geboten, da ihre Begründung in den nun ja entfallenden Zusatzeinnahmen aus der Laufzeitverlängerung lag. Das Thema wird uns noch lange beschäftigen.

Eines sollte man aber bei diesen Auseinandersetzungen nicht vergessen: Es geht schon lange nicht mehr um die Grundsatzfrage Kernenergie ja oder nein. Denn die ist entschieden, seit keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Dafür gibt es politische und rechtliche Gründe – das Atomgesetz untersagt die Stromerzeugung aus Kernenergie seit 2000, das hat die neue Bundesregierung auch nicht geändert – aber auch wirtschaftliche: der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in Deutschland so weit vorangeschritten, dass es den klassischen Sektor der Grundlast nicht mehr gibt. Anders als die heutigen abgeschriebenen Kernkraftwerke können neue aber nicht wirtschaftlich für nur einige tausend Stunden pro Jahr von den 8.760 Stunden des Jahres betrieben werden. Es geht also nur noch um eine begrenzte Zeit für den Betrieb der vorhandenen Kernkraftwerke, eine wirtschaftlich bedeutsame Frage, weil unterschiedliche Ausstiegszeitpunkte zu unterschiedlichen Kosten und zu anderen Folgen für unser Energiesystem führen, aber keine Frage über die es sich so emotional wie bisher zu streiten lohnte.

Siehe auch:

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