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Veröffentlicht: 18. Mai 2012

Wie geht es weiter mit der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle?

Von Manfred Popp (Manfred.Popp@energie-fakten.de)

Antwort

Prof. Dr. Manfred PoppDie Bundesregierung bereitet ein „Endlagersuchgesetz“ vor, mit dem aus einer nach wissenschaftlichen Kriterien getroffenen Vorauswahl nach dem geeignetsten Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht werden soll. Die Erkundungsarbeiten im Salzstock von Gorleben, der seit fast 40 Jahren auf seine Eignung untersucht wird, wurden eingestellt. Was bedeutet das für die Entsorgung?

Während für schwach-radioaktive Abfälle, die über 90 % der Menge aller radioaktiven Abfälle ausmachen, gegenwärtig das Endlager Konrad vorbereitet wird, ist die Frage, wo und wie die hochaktiven, teilweise wärme-erzeugenden Abfälle endgelagert werden sollen, wieder alles offen. Bisher konzentrierte sich die Politik auf den Standort Gorleben, der 1973 noch als Standort eines „Entsorgungsparks“ ausgewählt worden war. Nachdem man 1979 nach heftigen Protesten von der Konzentration aller Anlagen an einem Standort abgegangen war, wurde der Salzstock in Gorleben unterirdisch erkundet, bis die Arbeiten 2000 von der rot-grünen Bundesregierung ausgesetzt wurden. Nach dem Urteil der Fachbehörden spricht nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen nichts gegen den Salzstock Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle. Zur Zeit wird eine Sicherheitsanalyse erstellt; sie wird jedoch nicht in ein Planfeststellungsverfahren münden, denn nach der Energiewende soll nun versucht werden, den neuen Konsens aller Parteien in der Kernenergie-Frage auch auf die Wahl eines Endlagers für wärme-erzeugende Abfälle auszudehnen.

Zur Zeit wird ein „Endlagersuchgesetz” vorbereitet, auf dessen Grundlage der sichere Verbleib wärme-erzeugender radioaktiver Abfälle im nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft, Parteien sowie Bürgerinnen und Bürgern noch in dieser Generation gelöst werden soll. Die Standortsuche soll am Kriterium der bestmöglichen Sicherheit orientiert und wissenschaftsbasiert sein. Transparenz und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei allen Verfahrensschritten sollen zugesagt werden.

Luftbild Gorleben
Luftbild des Erkundungsbergwerk Gorleben

Zunächst werden die einzelnen Verfahrensschritte bestimmt und die wissenschaftlichen und behördlichen Einrichtungen festgelegt, die die Sicherheitskriterien und die wissenschaftliche Basis für die Erkundung der Standorte erarbeiten, nämlich allgemeine Sicherheitsanforderungen, Klärung der Alternativen; Tiefenlager oder oberirdisches Lager, rückholbar oder nicht rückholbar, bergbar oder nicht bergbar, nachsorgefrei oder nicht nachsorgefrei, danach folgt die Festlegung geowissenschaftlicher und raumplanerischer Eignungs- und Ausschlusskriterien und von Wirtsgesteinen (Salz, Ton und kristallines Gestein). Die zuständigen Institutionen bilden dann zunächst so genannte Suchräume, indem Gebiete ausgeschlossen werden, die nach den definierten Kriterien ungünstige Eigenschaften ausweisen oder Mindestanforderungen nicht erfüllen. Danach werden mehrere Erkundungsregionen (in unterschiedlichen geologischen Formationen) mit besonders günstigen geologischen Eigenschaften für die obertägige Erkundung ausgewählt. Je nach dem Ergebnis sollen dann ein oder mehrere Standorte (ggf. zusätzlich zum Salzstock Gorleben) für die untertägige Erkundung vorgeschlagen werden, die dann bis 2019 erfolgen soll. Es folgen die Bewertung der Alternativen und ein Standortvorschlag. Hierüber sollen Bundestag und Bundesrat durch Bundesgesetz entscheiden. Daran schließt sich das notwendige Verwaltungsverfahren zur Genehmigung sowie die Errichtung und die Inbetriebnahme an. Gorleben soll Vergleichsstandort bleiben, aber es soll keine Vorfestlegung auf Gorleben als Tiefenlagerstandort geben.

Die Politik versucht nun also einen neuen Anfang. Aber wie glaubwürdig ist er? Es soll ein Endlager-Such-Gesetz erlassen werden, aber will man auch einen neuen Standort finden? Es soll Konsens über das Verfahren hergestellt werden, aber wird er sich auch über das Ergebnis erstrecken? Wer wird den Mut haben, einen neuen Standort zu erkunden? Wann erhalten die Menschen in und um Gorleben Gewissheit? Wird es nicht immer neue Winkelzüge im Verfahren geben, damit die jeweils verantwortlichen Politiker die unbequeme Entscheidung nicht treffen müssen und ihrem Nachfolger überlassen können? Was geschieht mit den Zwischenlagern an den Kraftwerksstandorten? Es gibt viele Fragen, die hohe Anforderungen an die Transparenz des künftigen Vorgehens stellen.

Weitere Informationen finden Sie in der Langfassung (pdf, rd. 750 kB).

Hier können Sie die Kurz- und Langfassung zusammen herunterladen (pdf, rd. 750 kB). Dieser Text wurde am 18. Mai 2012 veröffentlicht.

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