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Veröffentlicht: 27. Juni 2011

Was bedeutet die „Energiewende“ für das Energiekonzept der Bundesregierung?

Manfred Popp
Prof. Dr. M. Popp
Manfred Popp
Energie-Konzept der Bundesregierung;
Video (rd. 2:30 Min.)
Von
Manfred Popp (Manfred.Popp@energie-fakten.de)

Die abrupte Energiewende der Bundesregierung, aber auch andere aktuelle Entwicklungen haben das Energiekonzept, das die Bundesregierung erst vor 9 Monaten vorgelegt hat, in wichtigen Teilen zur Makulatur gemacht.

Erinnern wir uns. Die Bundesregierung hatte die im Wahlkampf angekündigte Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke nicht sofort umgesetzt, sondern in ein ehrgeiziges Energie-Konzept integriert, das maximale Ziele für den Klimaschutz (Reduktion der Klimagase bis 2050 um 80 %) und für die Rolle der Erneuerbaren Energien (50 % gesamt und mindestens 80 % bei der elektrischen Energie) verfolgt. (siehe auch: 1) Grundlage für das Energiekonzept war eine Studie von drei wirtschaftswissenschaftlichen Instituten (siehe auch: 2), die aufzeigen sollte, wie diese Ziele möglichst ökonomisch erreicht werden können. Dabei kam der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in der Übergangszeit der nächsten 25 Jahre eine große Bedeutung zu. Sie ist nun nach „Fukushima“ zurückgenommen worden.

Was ist nun aus den Schwerpunkten des Energiekonzepts geworden?

  • Klimaschutz:
    Zwar beteuert die Bundesregierung, dass der Klimaschutz auch durch die Energiewende seine Bedeutung behalte, doch fehlt jetzt ein wenigstens zahlenmäßig schlüssiges Konzept dafür. Hinzu kommt aktuell, dass sich international keine Entwicklung abzeichnet, die zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen führen könnte, wie es die wirtschaftswissenschaftlichen Institute in ihrer Studie zur wichtigsten Voraussetzung erklärt hatten. Wie der World Energy Outlook der IEA belegt, hat die Welt inzwischen das in Kopenhagen formulierte Ziel, die Erwärmung auf 2 °C zu begrenzen, aufgegeben und steuert auf einen Wert um 3,5 °C zu. Daran kann ein einzelnes Land wie Deutschland ohne hin nichts ändern, allenfalls kann es mit gutem Beispiel vorangehen; dazu sind aber auch weniger extreme Anstrengungen ausreichend. Dabei hilft auch das Argument wenig, dass die Kernkraftwerke zu den langfristigen Zielen bis 2050 ohnehin nichts beigetragen hätten, weil sie auch nach dem Energiekonzept lange vorher abgeschaltet worden wären. Aber auf dem Weg dahin müssten für über 1 Mio. t CO2 kostenneutrale Ersparnis durch die Kernkraftwerke andere finanzierbare Lösungen gefunden werden. Damit ist das Erreichen der ohnehin kaum realistischen Klima-Ziele für 2050 noch unwahrscheinlicher geworden.
  • Stromversorgung:
    Da sich die ehrgeizigen Ziele des Energiekonzepts für die Erneuerbaren Energien nicht noch weiter steigern lassen oder noch früher erreicht werden können, ist jetzt von Erdgas-Kraftwerken zur Überbrückung die Rede. Das ist ein vernünftiger Kompromiss mit dem Klimaschutz, da Erdgas nur etwa halb so klimawirksam ist wie Kohle. Deshalb habe ich schon mit Verwunderung darauf hingewiesen, dass Erdgas im Energie-Konzept praktisch keine Bedeutung hatte. Das hat sich nun geändert. Es kann aber sein, dass die Bundesregierung hier die Rechnung ohne den Wirt, d. h. ohne die Energieversorger macht. Denn angesichts der hohen Kapazitäten an schwankend verfügbaren und immer prioritären Erneuerbaren Energien ist die Wirtschaftlichkeit einer Investition in ein Erdgaskraftwerk nicht unbedingt gegeben. Zumindest die großen Energieversorger können in anderen Ländern Europas bessere Renditen für ihre Investitionen erzielen. Nicht zuletzt deshalb, aber auch wegen der Chancen für Wärme-Kraft-Kopplung will die Bundesregierung die kommunale Energieversorgung stärken. Die Zahl der dafür günstigen Standorte ist aber beschränkt, so dass es nur zu wenigen neuen Investitionen in Erdgas-Kraftwerke kommen dürfte. Die eigentliche Alternative zu den abgeschalteten Kernkraftwerken ist deshalb der Import, der sich auch mit Beginn des Moratoriums stark erhöht hat. Da es seit 15 Jahren einen europäischen Binnenmarkt für Strom gibt, kann eine nationale Regierung daran auch nichts ändern. Der Strom wird dahin fließen, wo er die besten Erlöse erzielt, und das ist völlig normal. Allerdings hat das zwei unangenehme Konsequenzen: Wir haben keinen Einfluss auf die Art der Stromerzeugung, können also keine klimapolitischen Forderungen stellen, und auch den Import von nuklear erzeugtem Strom können wir nicht verhindern. Deshalb müssen wir mit Engpässen rechnen, wenn die Stromversorgung in unseren Nachbarländern knapp wird, sei es während hoher Bedarfszeiten oder bei besonderen Wetterlagen, wenn z. B. extreme Trockenheit dazu zwingt, einen Teil der Kernkraftwerke in Frankreich mangels Kühlung abzuschalten. Wir können also künftig zumindest regionale Zusammenbrüche des Stromnetzes nicht mehr ausschließen. Da das auch die Bundesregierung weiß, hofft sie auf eine Reduktion des Strombedarfs um 10 %, aber der Strombedarf wächst seit über 100 Jahren kontinuierlich, ein Rückgang ist nur zweimal eingetreten: in den letzten Jahren des 2. Weltkriegs und in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung. Ähnlich tiefgreifende Einschnitte sind nicht in Sicht. Außerdem: wollte die Bundesregierung nicht den Individualverkehr möglichst weitgehend auf elektrischen Antrieb umstellen, also zusätzlichen Bedarf schaffen?
  • Energieeinsparung im Wohnungssektor:
    Dies war einer der zentralen Punkte des Energie-Konzepts, der jedoch allenfalls halbherzig umgesetzt worden war. Das soll nach den Empfehlungen der Ethik-Kommission jetzt anders werden. Die Probleme im Stromsektor entlastet das kaum, aber für eine nachhaltige Energieversorgung ist Senkung des Raumwärmebedarfs eine der wirksamsten Maßnahmen.
  • Carbon Capture and Storage (CCS):
    Die Rückhaltung des Verbrennungsprodukts CO2 in fossil-befeuerten Kraftwerken und die Einlagerung in tiefe geologische Formationen (siehe auch: 3) sollte nach dem Energiekonzept ab 2025 marktreif sein und danach flächendeckend eingesetzt werden. Davon ist nun plötzlich überhaupt nicht mehr die Rede. Auch hier handelt es sich, wie beim Kernenergieausstieg, um eine Reaktion auf Ablehnung in der Bevölkerung in Brandenburg, wo in Ketzin seit Jahren geforscht wird und die Demonstrationsanlage errichtet werden soll. Im Gegensatz zu den Ankündigungen im Energie-Konzept beschränkt sich das im April von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz, das erforderlich ist, um EU-Mittel für die geplanten Projekte zu erhalten, auf die Demonstrationsphase, aber auch diese wird durch Sonderrechte der betroffenen Länder, Vorbehalte für die Beteiligung der Bevölkerung und weitreichende finanzielle Kompensationen für die Investoren unberechenbarer. Zur Zeit ist es offen, ob das Demonstrationsobjekt Ketzin realisiert wird. Scheitert es, so bedeutet es, dass die CCS-Technik nicht so weit entwickelt wird, dass man auf der Grundlage von praktischen Erfahrungen sachlich über die derzeit umstrittenen ökonomischen und ökologischen Vor- und Nachteilen urteilen kann. So wundert es nicht, dass Mitglieder der Ethik-Kommission bereits von einer Übergangslösung sprechen, anscheinend braucht man in Deutschland immer eine „Brückentechnologie“, und das hohe Lied der Verwertung des CO2 in der Chemie singen. Das ist technisch tatsächlich möglich, man könnte CO2 mit hohem Energieeinsatz zu Ameisensäure verwandeln und damit die ganze organische Chemie versorgen. Der Energieeinsatz ist dabei gar nicht einmal das größte Problem, denn man könnte die chemischen Prozesse ja mit Überschussenergie aus Solar- und Windkraftwerken betreiben. Das eigentliche Problem ist, dass der Bedarf der Chemie bei 5 % des Kohlenstoffs liegt, der bisher im Energiesektor eingesetzt wird; die stoffliche Verwertung ist also nur dann die Lösung, wenn der Anteil des Kohlenstoffs an der Energiebereitstellung ohnehin marginal geworden ist.

Dieser letzte Punkt, der mit „Fukushima“ gar nichts zu tun hat, ist ein besonders ernüchterndes Beispiel. Noch hat man die starken Worte im Ohr, mit denen die Ethik-Kommission und mit ihr die Bundeskanzlerin die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen für die Energie-Wende beschworen haben. Und bei der ersten Gelegenheit zu einer neuen Maßnahme wird schon wieder der Rückwärtsgang eingelegt.

Es war durchaus ambitioniert und verdienstvoll, dass die Bundesregierung im letzten Jahr ein Energie-Konzept vorlegte, auch wenn es etwas zu durchsichtig „grün“ gestylt und zu wenig marktwirtschaftlich orientiert war. Aber es war ein ernsthafter Versuch, den Weg zu einer klimaverträglichen Energieversorgung ökonomisch zu optimieren. Nun geht es erst einmal weiter mit vagen Zielen, mit hehren Grundsätzen, die sich teilweise gegenseitig ausschließen, mit dem vergeblichen Versuch, eine Energieversorgung der Zukunft zu organisieren, ohne bei irgendwie Betroffenen anzuecken, und, wie in den ganzen letzten 20 Jahren, mit der erkennbaren Absicht, die eigene Regierungszeit nicht mit zu viel unangenehmen Entscheidungen zu belasten. Schade.

Siehe auch

  1. Was bringt das Energie-Konzept der Bundesregierung?
  2. Wie kommt es, dass sich Befürworter und Gegner einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gleichermaßen auf das jetzt der Bundesregierung vorgelegte Gutachten berufen können?
  3. Kann CCS Kohlekraftwerke Klima-neutral werden lassen?

Ferner

Eine Langfassung diese Textes ist nicht geplant.
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