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Was bedeuten die Energiebeschlüsse der Bundesregierung vom 29. Mai 2011?
Veröffentlicht: 30. Mai 2011

Was bedeuten die Energiebeschlüsse der Bundesregierung vom 29. Mai 2011?

Manfred Popp
Prof. Dr. M. Popp
Manfred Popp
Elektromobilitšt im Energie-Konzept der Bundesregierung;
Video (2:40 Min.)
Von
Manfred Popp (Manfred.Popp@energie-fakten.de)

Am 29. Mai hat die Bundesregierung beschlossen, bis 2022 vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Die sieben älteren Kernkraftwerke und das KKW Krümmel, die durch das Moratorium stillgelegt wurden, sollen nicht mehr ans Netz gehen, die jüngeren Kernkraftwerke sollen bis 2021, die allerneuesten (Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2) 2022 in Betrieb bleiben. Einer der sieben bereits abgeschalteten Anlagen soll bis 2012 als „Kaltreserve“ zur Verfügung gehalten werden. Die im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung eingeführte Brennelementesteuer wird beibehalten.

Ist das nun die Grundsatzentscheidung über das Schicksal der Kernenergie in Deutschland? Nein, die Kernenergie hat in Deutschland keine Zukunft mehr, seit im Jahr 2000 das Verbot des Baus neuer Kraftwerke Gesetz wurde und die Energiewirtschaft kein Interesse zeigte, dies zu ändern. Seit dem geht es nur um die „Restlaufzeiten“, erst von der rot-grünen Bundesregierung 2000 in einem Kompromiss mit der Energiewirtschaft (pdf, rd. 80 kB) vereinbart, von der jetzigen Bundesregierung erst im letzten Herbst verlängert und jetzt unter die Werte von 2000 verkürzt. Zur Kompensation hat die Bundesregierung ein Planungsbeschleunigungsgesetz und ein Kraftwerksförderprogramm angekündigt, mit dessen Hilfe sie den Bau von 10 GW bis 2020 erwartet. Und ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll dafür sorgen, dass das Netz den Anforderungen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien angepasst wird. Was sind die Folgen?

  1. Mögliche Kapazitätsengpässe.
    Die Bundesregierung rechnet vor, dass die gesamte deutsche Kraftwerkskapazität von 90 GW, gemindert um die 8,5 GW, die durch das Moratorium bereits entfallen sind gerade noch ausreichen, um den Spitzenbedarf von 80 GW zu decken. Dies zeigt, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik immer noch in nationalen Grenzen denkt. In Wirklichkeit ist der europäische Strommarkt seit 15 Jahren liberalisiert. Welche Kraftwerke zur Bedarfsdeckung beitragen, regelt die europäische Strombörse EEX in Leipzig. Sie hat dafür gesorgt, dass Deutschland seit Beginn des Moratoriums zum Strom-Importeur geworden ist. Importiert wird nämlich nicht bei Mangel an Eigenerzeugung, sondern immer dann, wenn der vom Ausland angebotene Strompreis günstiger als der heimische ist. Und as ist oft der Fall. Insbesondere ältere Kohlekraftwerke kommen in Deutschland immer seltener zum Einsatz, weil sie der schwankenden Verfügbarkeit von Wind und Sonne nicht rasch genug folgen können, und Gas-Kraftwerke werden wegen ihrer hohen Erzeugungspreise auch nur selten nach gefragt. Deshalb ist auch nicht mit zahlreichen Ersatzinvestitionen zu rechnen. Deutschland wird dauerhaft ein Strom-Importland, nicht „Atomstrom-frei“. Nicht immer jedoch steht ausreichend Strom zum Import zur Verfügung, etwa, wenn viele Kernkraftwerke in Frankreich wegen geringer Kühlkapazität der Flüsse, außer Betrieb sind. Dann drohen nach Aussage von Netz-Fachleuten, vor allem im Süden Black-outs.
  2. Höhere Energiepreise.
    Nach der „Merit-Order“ bestimmen die jeweils teuersten Kraftwerke, die zur Bedarfsdeckung herangezogen werden, den Strompreis. Sie sieht aus wie eine Treppe; die unterste Stufe bilden die Wasserkraft, aber auch die Erneuerbaren Energien, obwohl sie die teuersten sind, sie haben jedoch gesetzlichen Vorrang. Dann folgt die Kernenergie, die nächst-höhere Stufe bildet die Braunkohle, die nächste die Steinkohle, dann folgt das Gas und die höchste Stufe bilden die ältesten Kraftwerke, worunter sich auch noch Öl-Kraftwerke befinden. Verkürzt man die zweit-niedrigste Stufe der Kernenergie, so wird der Bedarf zwangsläufig die höheren Stufen öfter erklimmen als bisher, das muss zu deutlichen Preissteigerungen führen. Das weiß auch die Bundesregierung, denn sie hat ein Programm zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen angekündigt. Aber der Anteil der Industrie und des Gewerbes am Stromverbrauch in Deutschland beträgt 70 %. So viele Subventionen, wie nötig wären um alle Nachteile auszugleichen, sind kaum vorstellbar. Deshalb warnen Industrievertreter auch vor der Abwanderung von Produktionen aus Deutschland.
  3. Mehr Regulierung.
    15 Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes in Europa werden eine Vielzahl von Regulierungen erforderlich, um den deutschen Sonderweg abzufedern.
  4. Ein hohes politisches Risiko.
    Anders als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 will die Bundesregierung den Ausstieg gesetzlich erzwingen. Dagegen könnten die betroffenen Unternehmen klagen. Denn eine Verkürzung der bisher genehmigten Laufzeit stellt einen enteignungsgleichen Eingriff dar, dessen Berechtigung das Bundesverfassungsgericht überprüfen könnte. Die Chancen der Unternehmen sind nicht schlecht, vor allem, seit die Reaktorsicherheitskommission in ihrem Gutachten festgestellt hat, dass die deutschen Kernkraftwerke eine hohe Basissicherheit haben und dabei kein wesentlicher Unterschied nach dem Alter der Anlagen vorliegt. Die Begründung für die gesetzliche Aufhebung der Betriebsgenehmigungen der zur Zeit vom Moratorium betroffenen Anlagen dürfte deshalb nicht leicht fallen und juristisch angreifbar sein. Vielleicht hofft die Bundesregierung, dass die betroffenen Unternehmen den „Primat der Politik“ anerkennen und nicht als Stifter neuer Unruhe erscheinen wollen, aber diese sind gesetzlich den Interessen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und die Beibehaltung der Brennelementesteuer, bei ihrer Einführung mit den Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung begründet, stellt keine konsensorientierte Maßnahme dar.
  5. Weniger Klimaschutz.
    Die Bundesregierung sieht offenkundig in der jetzt kürzeren zeit überwiegend fossile Kraftwerke als Ersatz-Kapazität für die Kernenergie. Auch wenn dabei möglichst viel Wärme-Kraft-Kopplung erfolgen und viele Gas-Kraftwerke eingesetzt werden, der CO2-Ausstoss wird dadurch wieder steigen. Und für den erwünschten Ausbau der Erneuerbaren Energien steht weniger Geld zur Verfügung.
  6. Widersprüche.
    Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich mit der Umsetzung der im Wahlkampf angekündigten Laufzeitverlängerung viel Zeit gelassen und ihre Entscheidung im Rahmen eines Energiekonzepts erst auf der Grundlage eines wirtschaftswissenschaftlichen Gutachtens getroffen, das die volkswirtschaftlichen Vorteile eines längeren Betriebs der Kernkraftwerke vorrechnete. Jetzt stützt sie sich auf den Bericht der Ethik-Kommission, die den Ausstieg aus der Kernenergie als „Wachstumstreiber“ anpreist. Wie schön, dass alles, was beschlossen wird, immer Vorteile hat.
  7. Befriedung?
    Lange hat der Streit um die Kernenergie zu vielen Spannungen in Deutschland geführt, auch jetzt noch, obwohl die Zukunftsfrage längst negativ entschieden ist. Die Ethik-Kommission spricht beschwörend von der Energie-Wende als Gemeinschaftswerk. Ob der jetzt von der Regierung gewählte Weg aber wirklich dahin führt, ist noch offen.

Siehe auch:

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