Energie-Fakten -> Herausgegriffen -> Hohe Benzinpreise – Welche Möglichkeiten hat der Staat in den Markt einzugreifen?
Veröffentlicht: 02. April 2012; mehrmals aktualisiert, zuletzt: 23. August '12

Hohe Benzinpreise

Welche Möglichkeiten hat der Staat in den Markt einzugreifen?

Von Klaus Theißing
(
Klaus.Theissing@energie-fakten.de)

Antwort

Theißing
Klaus Theißing

Am 17. November 2011 startete der TV Sender N-TV die Umfrage „Soll der Staat gegen den Spritpreis-Irrsinn eingreifen?“ Das Ergebnis war am Abend noch Eindeutig: 96 % der Beteiligten votierten für „Ja“, lediglich 4 % für „Nein“. Am 18. Nov. hatte sich das Bild mit 90 % für ja, 10 % für „Nein“ leicht verschoben, entbehrte aber nicht der Eindeutigkeit (bei 1172 Teilnehmern), wenngleich die Umfrage nicht repräsentativ ist.

Schon damals hatten die „Energie-Fakten-Macher“ angesichts vieler Medienberichte über einen Artikel zum Themenkreis Kraftstoffmarkt nachgedacht. Verworfen wurde die Idee nach der Umfrage des TV-Senders n-tv und der geringen Beteiligung daran. Doch mittlerweile ist das Thema top aktuell, da die Treibstoffpreise gegenüber dem Preisniveau des Novembers 2011 weiter gestiegen sind.

Überblick

  1. Gibt es Preisabsprachen der großen 5 Tankstellenketten?
  2. Reduktion der Energiesteuern
  3. Der Vorwurf: der Staat verdient an den Preisen mit
  4. Erhöhung der Pendlerpauschale?
  5. Regulierung der Mineralölgesellschaften
  6. Stärkung der Freien Tankstellen
  7. Öffnung der strategischen Reserven
  8. Abfluss von Kaufkraft ins Ausland und Fehler in der CO2-Bilanz
  9. Ausblick
  10. Was bleibt: Sprit Spar Tipps
  11. Den Markt «an die Kette legen» (Aktualisierung vom 24. April '12 & 4. Mai '12)

1. Gibt es Preisabsprachen der großen 5 Tankstellenketten?

Das Bundeskartellamt prüfte in der Untersuchung „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ und kam zu dem Schluss, dass die Unternehmen ein wettberbsloses Ologiopol bilden und den Markt beherrschen. „Das Bundeskartellamt geht von der Existenz eines marktbeherrschenden Oligopols der fünf großen Mineralölunternehmen,

  • BP (Aral),
  • ConocoPhilipps (Jet),
  • ExxonMobil (Esso),
  • Shell und
  • Total

auf den Tankstellen-Märkten in Deutschland aus. Der heute [26. Mai 2011; KT] veröffentlichte Bericht liefert wesentliche Erkenntnisse, die diesen Befund stützen.“ Der Bericht zeige weiter, „dass in nahezu allen Fällen Aral oder Shell als Initiatoren der – zumeist flächendeckenden – Preiserhöhungsrunden hervortreten, das jeweils andere Unternehmen seinen Preis nach exakt drei Stunden anpasst und die übrigen Oligopolisten ebenfalls in festen Zeitkorridoren nachfolgen.“ [4]

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Man müsse über Maßnahmen nachdenken, um in dieses in sich ruhende Oligopol ein bisschen Unruhe hineinzubringen“ [nach: 1]. Und ferner: „Aufgrund unserer Erkenntnisse werden wir eine weitere Konzentration der Tankstellenmärkte verhindern und darauf achten, dass die Oligopolisten ihre Marktmacht nicht missbräuchlich ausnutzen.“ [4] Der „Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ wurde im Mai 2011 vorgestellt; weitere Maßnahmen konnten nicht recherchiert werden.

2. Reduktion der Energiesteuern

Der Begriff Energiesteuer fasst die frühere Mineralölsteuer und die Ökosteuer – die seit 1999 erhoben wird – zusammen. [5]

ADAC-Präsident Peter Meyer beklagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass der Staat über die Steuern glänzend mitverdiene, denn mehr als 60 % der Rechnung für eine Tankfüllung gehe an den Staat. [2] In diese Kerbe schlagen auch stets die Mineralölgesellschaften sowie der Branchenverband Mineralölwirtschaftsverband.

Die Energiesteuer wird als Fixpreis pro Liter (bei Flüssig- oder Erdgas per kg) erhoben. Steigt der Benzin- oder Superpreis, bleibt die Energiesteuer konstant. Allein die Mehrwertsteuer steigt bei der Änderung des Spritpreises. Sie wird aber als Besonderheit auf den Preis einschließlich Energiesteuer erhoben.

Die Höhe der Energiesteuer beträgt für:

  • Flüssiggas als Kraftstoff:  rd. 18 Cent/kg,
  • Erdgas: rd. 18, Cent/kg,
  • Diesel: 47,04 Cent/Liter und
  • Benzin: 65,45 Cent/Liter. [5]

Kostet ein Liter Benzin oder Super an der Tankstelle 1,60 Euro so gehen an den Staat davon 30,4 Cent Mehrwertsteuer und 65,5 Cent Energiesteuer. Für 64,2 Cent muss die Mineralölgesellschaft

  1. den Rohstoff importieren (Produkteinstandspreis) sowie
  2. ihre Kosten und ihren Gewinn abdecken (Deckungskosten).
  3. Hierin enthalten ist auch mit rund einem halben Cent die gesetzlichen Bevorratung im Bevorratungsverband. Falls es eine Krise gibt, sichert er einen Ölvorrat, der 90 Tage reichen soll.

Jährlich werden rund 40 Milliarden Euro durch die Energiesteuer durch den Bund eingenommen und ist damit die wichtigste Verbrauchsteuer. [5]

Grafik: Aufteilung des Benzinpreises

3. Der Vorwurf: der Staat verdient an den Preisen mit

Das Bundesfinanzministerium argumentiert, ein hoher Preis rege dazu an, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. Wenn weniger verbraucht würde, sänken auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer. Außerdem sei die Energiesteuer ein fester Betrag und seit 2003 sei die Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht worden. Weil die Mehrwertsteuer prozentual berechnet wird, läge sie höher, je teurer der Sprit ist. Aber sei falsch, daraus zu schließen, dass der Staat deshalb insgesamt mehr Mehrwertsteuer einnehmen würde. Denn jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Was die Verbraucher an Mehrwertsteuer an der Tankstelle bezahlten, könnten sie an anderer Stelle weniger für den Konsum ausgeben. Im Endeffekt bliebe das Steueraufkommen aus der Mehrwertsteuer für den Staat so gleich.

Fazit des Bundesfinanzministeriums: Weder im Hinblick auf die Konjunktur, noch auf Steuereinnahmen habe der Staat ein Interesse an hohen Kraftstoffpreisen.

In der Diskussion um die Höhe der Kraftstoffpreise konnte bisher noch keine Aussage eines deutschen Politikers recherchiert werden, der die Reduktion der Energiesteuer angeregt hat. Der ADAC Vorsitzende Peter Meyer hält es für unumgänglich, das der Staat in den Markt eingreift. Den Vertretern der Verbände halten die Politiker stets die „Gegenfinanzierung“ entgegen und fragen, wie die Subvention des Spritpreises bezahlt werden soll.

4. Erhöhung der Pendlerpauschale?

ADAC Vorsitzender Meyer forderte im November ‘11 die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent auf 36 Cent für die ersten 10 Entfernungskilometer und 40 Cent ab dem elften Kilometer zu erhöhen. [2] Ende Februar ’12 forderte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ebenfalls den Bundesminister Schäuble auf, die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Die Berufspendler würden auf diese weise über die Einkommensteuererklärung eine Erstattung für ihre Aufwendungen erhalten. Diejenigen jedoch, die nicht oder nicht mehr im Berufsleben stehen, erhalten hingegen keine staatliche Unterstützung.

Bundesfinanzminister Schäuble hat die Erhöhung der Pendlerpauchale ab. Der Sprecher des Ministeriums wörtlich: "Wir prüfen keine Erhöhung, das ist kein Thema für uns". [2, 6]

5. Regulierung der Mineralölgesellschaften

ADAC Chef Meyer machte auch den Vorschlag, die Mineralölgesellschaften zu regulieren. Das „österreichische Modell“ lehnte er ab, da es im Widerspruch zur Wettbewerbsordnung stünde. Statt dessen schlägt er eine wirksamere Wettbewerbsordnung vor. Der Bundeswirtschaftminister Rösler lehnt das Modell ab, der Bundesverkehrsminister Ramsauer will es wenigstens prüfen lassen. [2]

Im März ’12 wurde auch die Einführung des „australischen Modells“ diskutiert.

Übersicht über die Modelle zur
Regulierung der Mineralölgesellschaften

 
Modell
Massnahme
Auswirkung
Kritik
Österreich Täglich max. einmalige Erhöhung der Preise [14] Keine Änderung des hohen Preisniveaus [2] Mittags Preiserhöhung um einige Cents, die im Tagesverlauf wieder zurückgenommen werden.[12]
-
(West-) Australien Meldung des Benzinpreises jeweils um 14.00 Uhr für den nächsten Tag beim Handelsministerium [8, 14]
?
Aufgrund der hohen Kosten keine Einführung in ganz Australien [14]
Luxemburg Der Staat genehmigt die Höchstpreise entsprechend der Entwicklung an den Börsen [14]
-
Massiver Eingriff des Staates der gegebenfalls nicht mit den deutschen Gesetzen konform ist. Die Mineralölwirtschaft hat Klagen angekündigt. [14]
Frankreich Reduzierung der Mineralölsteuer; andere Massnahmen sind in Planung [17]
?
?

6. Stärkung der Freien Tankstellen

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler befürwortet die Stärkung der Freien Tankstellenbetreiber und fordert ein Verbot, das die Mineralölgesellschaften den Treibstoff an ihre Tankstellen günstiger als an die Freien verkauft. [2] Als Stichwort wurde der Begriff „Preis-Kosten-Schere“ geprägt. das Verbot soll im Gesetz für Wettbewerbsbeschränkungen verankert werden. Darüber hinaus halte die Bundesregierung nichts von staatlichen Benzinpreisbremsen. Solche Regulierungen seien „potenziell preissteigernd und daher kontraproduktiv“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, im Bundesrat. [13]

Zwischenfazit

Weder im Finanz- noch im Wirtschafts- oder Verkehrsministerium hat man eine Lösung parat oder ist willens diese zu kommunizieren. Zudem scheint das Thema noch in der politischen Diskussion zu sein. (Siehe dazu die Aktualisierung Den Markt «an die Kette legen» vom 24. April '12, unten)

Angesichts anstehender Wahlen streiten die Protagonisten, wie auch die Parteien medienwirksam, ob es Aufgabe des Staates ist, gegen den internationalen Markt zu arbeiten oder gar die (Auto-) Mobilität seiner Bürger zu subventionieren. Jede politische Couleur hat auf diese Frage eine eigene Antwort.

7. Öffnung der strategischen Reserven

In ihrer Kolumne auf n-tv in der Ausgabe „Ölreserven sind letzte Kugel“ betrachtet Sandra Navidi, BeyondGlobal, die Öffnung der strategischen US-Amerikanischen Ölreserven. Diese Reserven sind jedoch für den Notfall, zur Überbrückung eines potenziellen, kurzfristigen Erdöl-Versorgungsengpasses eines Landes vorgesehen. Präsident Obama könnte die Reserven angesichts der Wahlen öffnen, sei damit aber schlecht beraten: Der Preis sei kein Grund dafür, „die letzte Kugel, die man hat, zu verschiessen“. Es würde ein Jahr dauern, die Reserven wieder aufzufüllen.

In Deutschland umfassten die Vorräte im Jahr 2005 rund 25,2 Millionen Tonnen. Dabei entfallen 13,4 Mio. t auf Rohöl und 11,8 Mio. t auf Erdölprodukte. Für 90 Tage soll mit diesen Mengen der deutsche Bedarf aufrecht erhalten werden.

Die Freigabe des Lagerbestands in Deutschland würde nur wenige Wochen für Entspannung am Markt sorgen. Um für den eigentlichen Zweck zur Verfügung zu stehen, müssten die Bestände anschliessend jedoch wieder gefüllt werden, was die Lage am Markt weiter verschärfen würde.

8. Abfluss von Kaufkraft ins Ausland und Fehler in der CO2-Bilanz

Die Verbraucher erfreuen sich an den unterschiedlichen Steuerregimen in den europäischen Ländern und tanken ihren Kraftstoff aufgrund der deutschen Ökosteuer (die in der Energiesteuer aufging) meist günstiger im Ausland. Grenznahe inländische Tankstellen haben – bei geringeren Produktpreisen im Ausland – das Nachsehen.

So reisen Dieselfahrer aus Deutschland gerne zum Tanken in die Niederlande ein. Der Preis für Diesel betrug Ende März ‘12 in den Niederlanden 1,439 Euro gegenüber einem Literpreis von 1,539 an deutschen Tankstellen. Beim Superbenzin ist der Preisunterschied aber gerade gegenläufig, was den deutschen Tankstellen im Grenzgebiet viele Tanktouristen aus den Niederlanden beschert.

Auch aus dem Erzgebirge reist man gerne – auch mit einem größeren Reservekanister – nach Tschechien. Aber auch in anderen Staaten gibt es diese hausgemachten Probleme: nach der Steuererhöhung auf Benzine zur Verbesserung der Staatsfinanzen von der neuen italienischen Regierung Monti reisen von Norditalien kommend Italiener zum Tanken in die Schweiz. Dort kostet der Liter Anfang März 1,7 Schweizer Franken (rd. 1,41 Euro), während man in Italien schon 2,12 Schweizer Franken (rund 1,76 Euro) bezahlte. Auch ein staatlicher Tanksonderrabatt für in Grenznähe wohnende Italiener in Höhe von 21 Rappen (rd. 17,5 Cent) bringt bei solchen Differenzen keine Begrenzung der „Abstimmung mit den Füssen“. [11]

Durch die erheblichen verkauften und über die Grenze bewegten Treibstoffe werden die verkauften Mengen nicht im Verbrauchsland bilanziert. Dies schönt die CO2-Bilanz der Staaten mit hohen Verbrauchssteuern, wie Deutschland. Auch dies ist kein Grund die Energiesteuern zu senken.

Ausblick

Die Preise für Treibstoffe werden weiter steigen:

  • Die Ölvorräte sind begrenzt,
  • es gibt immer mehr Menschen auf der Erde, gerade auch in Schwellenländern und
  • die Nachfrage steigt dadurch.
  • Allein aufgrund der Inflation wird der Preis steigen: bei Preisen von rund 1,70 Euro/Liter Superbenzin und einer Inflation von über 2 % steigt der Preis um rund 1,5 Cent pro Jahr.
  • Es gibt einen „Krisenaufschlag“ (Navidi) aufgrund der Irankrise
  • Es gibt kaum Alternativen:
    • Das Elektroauto ist noch rund doppelt so teuer, wie ein konv. angetriebenes Auto und somit keine Alternative. (Siehe: Was kostet Elektromobilität? Kosten des Betriebs von Elektroautos) Zudem fehlt die Infrastruktur, insbesondere auch im grenzüberschreitenden Verkehr. Eine realistische, also Preis vergleichbar hohe Alternative für mittlere Distanzen steht somit für den Individualverkehr nicht zur Verfügung.
    • Bleibt das Ausweichen auf öffentliche Verkehrsmittel. Die Bahn sieht daher die Verdoppelung des Gewinns bis zum Jahresanfang 2013.

Was bleibt: Sprit Spar Tipps

Angesichts des derzeit wenig realistischen Eingriffs des Staats in den Markt für Kraftstoffe (Benzin & Diesel) bleibt die Frage, was der Bevölkerung an Möglichkeiten bleibt. Der ADAC und weitere Verbände geben folgende Ratschläge [2, 3]:

  • Schwankungen an Wochentagen ausnutzen:
    • Der Donnerstag ist derzeit ein „günstiger“ Tag für den Einkauf von Treibstoffen. Die Schwankungen können durchaus bis zu 3,7 Cent betragen.
    • Tagesschwankungen ausnutzen: Abends tanken und Geld sparen.
    • Regionale Schwankungen ausnutzen: Pendler können sich z. B. unter Benzinpreis.de über die Regionen mit günstigen Angeboten informieren. Dort wird auch ein „Mittlerer Preis“ angegeben und im Bereich „Preisfixing“ eine Vorhersage über in den nächsten 1 bis 2 Tagen steigende oder fallende Preise veröffentlicht.
  • Beim Fahren sparen:
    • Schnell in den höheren Gang schalten
    • Schwung nutzen (Bremsen vergeudet Energie, Beschleunigen kostet Energie)
    • vorausschauend fahren
    • Geschwindigkeit reduzieren
    • verbrauchsarme Wagen fahren
    • moderne Autos mit „ECO“ fahren
      (Bei diesen wird bei jedem Hald an der Ampel der Motor automatisch abgeschaltet. Schaltet die Ampel auf grün, kuppelt der Fahrer ein und dadurch springt der Motor automatisch wieder an.)
  • Reifendruck alle 4 Wochen überprüfen
  • Klimaanlage ausschalten
  • Ballast aus dem Auto entfernen
  • Fahrgemeinschaften nutzen
  • Für kurze Wege das Fahrrad nutzen

Den Markt «an die Kette legen»

Aktualisierung vom 24. April '12 & 4. Mai '12

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schlägt vor, die Tankstellen sollen zukünftig Preisanpassungen und ihre Einkauspreise einer Behörde melden. Am 20. April '12 sagte Rösler „Transparenz und Wettbewerb am Benzinmarkt müssen gestärkt werden. Das ist ein entscheidendes Instrument für Preisstabilität“. Dazu soll eine Markttransparenzstelle geschaffen werden, die neben dem Gas- und Strommarkt nun auch den Treibstoffmarkt überwacht, wozu neun neue Vollzeitmitarbeiter eingestellt werden sollen. Die Pläne sollen mit der Unterstützung von Kanzlerin Merkel am 2. Mai '12 im Kabinett beschlossen werden und im Herbst in Kraft treten. [15]
Am 2. Mai '12 hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, die die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle stellt. [16]

Siehe auch

Quellen

  1. „Kartellamt attackiert Mineralöl-Riesen“ Westfälische Nachrichten vom 24. Nov. 2011
  2. „Von einem Rekord zum nächsten“ Süddeutsche Zeitung vom 1. Dez. 2011
  3. Benzinpreis.de
  4. Bundeskartellamt legt Ergebnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe vor: Oligopol der Mineralölkonzerne ermöglicht einheitliche Preissetzung an den Tankstellen Pressemeldung Bundeskartellamt vom 26. Mai 2011
  5. Bundesfinanzministerium.de: Wie setzt sich der Spritpreis zusammen?
  6. Erhöhung der Pendlerpauschale Schäuble bleibt hart (N-TV)
  7. "Da geht es um Steuergerechtigkeit" – FDP fordert von Schäuble Prüfung der Pendlerpauschale (RP-Online)
  8. Benzinpreise: Abhilfe durch australisches Modell? Augsburger Allgemeine
  9. Kolumne von Sandra Navidi auf N-TV vom 23. März 2012
  10. Wikipedia: Strategische Ölreserve
  11. Tanktouristen drängen ins Tessin (Neue Zürcher Zeitung, 3.3. 2012)
  12. Benzinpreise in Österreich: Der staatliche Beelzebub als der wahre Teufel
    (Neue Zürcher Zeitung vom 5. Jan 2011(!))
  13. Tagesschau.de (30. März 2012): Bund gegen Länder-Idee für Benzinpreisbremse
  14. ZDF Videotext Seiten 154 ff vom 30. März 2012
  15. Rösler will Benzinpreise überwachen (FAZ, 20. April '12)
  16. Bundeskabinett beschließt Benzinpreis-Kontrolle (Die Welt Online, 2. Mai '12)
  17. ZDF Videotext vom 22. Aug. '12

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